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Pressefreiheit
*** Shopping-Tipp: Pressefreiheit
Der Begriff '''Pressefreiheit''' bezeichnet das Recht von Rundfunk, Presse und anderen Medien wie Online-Medien auf freie Ausübung ihrer Tätigkeit, vor allem das unzensierte Veröffentlichen von Informationen und Meinungen.
In Bundesrepublik Deutschland Deutschland ist die Pressefreiheit gemeinsam mit der Meinungsfreiheit und der Rundfunkfreiheit durch Artikel 5, Absatz 1 des Grundgesetzes vorgegeben. Die Schweizer Bundesverfassung spricht von Medienfreiheit anstelle von Pressefreiheit. Details regelt das Medienrecht, speziell das Presserecht und der Pressekodex des Deutscher Presserat Deutschen Presserats.
Grundrecht der Pressefreiheit
In Deutschland ist die Pressefreiheit im Grundgesetz in Art. 5 Abs. 1 verankert:
''"Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt."''
Der Begriff der Presse (Medien) Presse umfasst dabei alle Druckerzeugnisse, die sich zur Verbreitung eignen, unabhängig von Auflage oder Umfang.
Geschützt ist der gesamte Vorgang von Produktion und Verbreitung (vgl. Pressegrosso-Urteil), sowie auch das Presseerzeugnis selbst (siehe Spiegel-Urteil). Die Pressefreiheit bedeutet deshalb auch, dass Ausrichtung, Inhalt und Form des Presseerzeugnisses frei bestimmt werden können, aber auch, dass Informanten geschützt werden und das Redaktionsgeheimnis gewahrt bleibt. Die Pressefreiheit unterscheidet auch nicht zwischen seriöser Presse und Boulevardmedien (siehe Lebach-Urteil). Das inhaltliche Niveau kann aber in der Abwägung mit anderen Rechtsgütern eine Rolle spielen, wo lediglich der oberflächlichen Unterhaltung dienende Presseerzeugnisse unter Umständen weniger stark ins Gewicht fallen als ernsthafte Erörterungen mit Relevanz für die öffentliche Auseinandersetzung (vgl. Zulässigkeit von Äußerungen in der Berichterstattung und Journalistische Sorgfaltspflicht).
Anders als die Meinungsfreiheit umfasst die Pressefreiheit nicht den Schutz von Meinungsäußerungen an sich.
Neben der abwehrrechtlichen Dimension beinhaltet die Pressefreiheit aber auch eine Institutsgarantie für eine freie Presse, deren Rahmenbedingungen der Staat zum Beispiel durch Konzentrationskontrolle, sichern muss (vgl.Spiegel-Urteil, Blinkfüer-Entscheidung).
Die Pressefreiheit konkretisiert sich zum Beispiel in einem eigenen Zeugnisverweigerungsrecht (§ 53 StPO, § 383 ZPO) für Journalisten , die auch nur unter erschwerten Bedingungen abgehört werden dürfen. Auch ist der Zugang zum Beruf des Journalisten nicht staatlich reglementiert - private Journalistenschulen bilden in eigener Regie und ohne staatlichen Einfluss Journalisten aus.
Geschichte
Im 18. Jahrhundert wurde "''Preßfreiheit''" als eher formaljuristischer Terminus angesehen, der obrigkeitlich den Druck von Zeitungen konzessionierte. Erst als neben der Religion auch die Politik zur Zielscheibe der Pressekritik wurde, begannen restriktive Maßnahmen gegen die Presse. Insofern hängt die Idee der Pressefreiheit stark mit der Entwicklung der Presse (Medien) Presse zusammen und entstand aus der Auflehnung der schreibenden Zunft gegen die Zensur.
Zensur von Büchern wird bereits 411 v. Chr. in Athen dokumentiert, die in der Bücherverbrennung Verbrennung von Büchern des Philosophen Protagoras gipfelte.
Das erste Gesetz zur Abschaffung der Zensur wurde erst 1695 in England eingeführt. Diese Maßnahme, die den Begriff der Pressefreiheit noch vermied, erfolgte, indem das Englisches Parlament englische Parlament auf Forderung der Humanisten John Milton und John Locke das Zensurstatut nicht mehr verlängerte.
In Deutschland
Bild:KarikaturDieGutePresse1847.jpg In der [[Karikatur.html" title="thumb|200px|In der [[Karikatur">thumb|200px|In der [[Karikatur '''''Die gute Presse''''' von 1847 aus unbekannter Feder steht der Krebs für wikt:Stagnation Rückschritt, der Spiegel des Krebses für die Rückwärtsgewandtheit, der Maulwurf für wikt:borniert Blindheit, Kerzenlöscher für Dunkelheit, die Schere und Stift für Zensur, die Flagellation Rute für Drangsal, die Augen für Überwachungsstaat Überwachung, die Kinder für den wikt:g%C3%A4ngeln bevormundeten Bürger, der wikt:Dummkopf Schafskopfspolizist für die Dummheit der Staatsmacht und der Spitz für die Spitzel Spitzelei.
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Bild:Maerzrevolution.JPG Pressezensur.html" title="thumb thumb|200px|Aufhebung der [[Pressezensur in Österreich durch Ferdinand I. (Österreich) Ferdinand I. am 15. März 1848.html" title="200px|Aufhebung der [[Pressezensur">thumb|200px|Aufhebung der [[Pressezensur in Österreich durch Ferdinand I. (Österreich) Ferdinand I. am 15. März 1848">200px|Aufhebung der [[Pressezensur">thumb|200px|Aufhebung der [[Pressezensur in Österreich durch Ferdinand I. (Österreich) Ferdinand I. am 15. März 1848
Im Deutschen tritt der Begriff Pressefreiheit erstmals 1774 als Perzeption der englischen Pressepraxis auf.
Am 4. Juli 1776 deklarierten die USA mit der Proklamation der US-amerikanische Unabhängigkeitserklärung Unabhängigkeitserklärung unter anderem die Meinungs- und Pressefreiheit als ein unveräußerliches Menschenrecht. Frankreich folgte am 26. August 1789. Vorausgegangen war in den USA das Verfahren gegen den deutschstämmigen Verleger John Peter Zenger, welcher 1735 vom Vorwurf der Verleumdung freigesprochen wurde und damit den Grundstein für die Pressefreiheit in Nordamerika gelegt hatte.
Die Deutsche Bundesakte wird 1815 auch zum juristischen Garanten der Pressefreiheit: "''Die Bundesversammlung wird sich bey ihrer ersten Zusammenkunft mit Abfassung gleichförmiger Verfügungen über die Preßfreiheit und die Sicherstellung der Rechte der Schriftsteller und Verleger gegen den Nachdruck beschäftigen.''"
Doch schon 1819 erfolgt im Rahmen der Karlsbader Beschlüsse eine Wiedereinführung der Zensur. Sämtliche Schriften bis zu einem Umfang von 20 Druckbogen Bögen waren vorzensurpflichtig.
So wurde auch 1832 das Preßgesetz in Baden von 1831 für nichtig erklärt, das "alle Censur der Druckschriften" untersagt hatte.
Bei der Revolution von 1848 in Deutschland forderte man erneut die Freiheit der Presse. Im Gesetzentwurf hieß es: "''Die Preßfreiheit darf unter keinen Umständen und in keiner Weise durch vorbeugende Maaßregeln, namentlich Censur, Concessionen, Sicherheitsbestellungen, Staatsauflagen, Beschränkungen der Druckereien oder des Buchhandels, Postverbote oder andere Hemmungen des freien Verkehrs beschränkt, suspendiert oder aufgehoben werden.''" Auch wenn die Paulskirchenverfassung nie in Kraft trat, wurde die Zensur vorerst nicht wieder eingeführt. Im Jahre 1854 entstand das erste Bundesgesetz, das die Pressefreiheit mit bestimmten Einschränkungen etablierte.
In der Verfassung des deutsches Kaiserreich deutschen Reiches von 1871 wird die Pressezensur nicht erwähnt, mit dem Reichspressegesetz von 1874 wird die Pressefreiheit in Deutschland erstmals einheitlich gesetzlich geregelt, durch den Erlass des Sozialistengesetzes 1878 wird sie jedoch wieder eingeschränkt.
20. und 21. Jahrhundert
Nach schweren Erschütterungen der Pressefreiheit in der Weimarer Republik, wie beispielsweise am Weltbühne-Prozess erkennbar war, kam sie durch die nationalsozialistische Politik der Gleichschaltung vollständig zum Erliegen.
Nach der alliierten Besetzung wurde die Pressefreiheit in Westdeutschland 1949 wiederhergestellt. In der DDR gab es zwar offiziell keine Zensur, faktisch existierte jedoch auch keine Pressefreiheit, da die Zeitungsinhalte durch das staatliche Presseamt durch den DDR-Ministerpräsidenten vorgegeben waren und Bücher Druckgenehmigungen brauchten.
Ãœber Pressefreiheit debattiert wurde 2003 wegen der rund 600 von des USA offiziell zum Irak-Krieg als "embedded Journalist" mitgenommenen Medienvertreter.
Die Pressefreiheit endet mit der Selbstzerstörung (fortschreitende Pressekonzentration und um sich greifender Renditedruck in den Medienhäusern, Druck in den Redaktionen, so ein Fazit im Netzwerk Recherche). Ein Stichwort ist der Fachbegriff innere Pressefreiheit. Bei weniger (angemessen) bezahlter journalistischer Arbeit ist längst davon auszugehen, dass sich am ehesten bestens etablierte Journalisten auch kritisch sein können - unabhängig genug ist auch ein Bürgerjournalismus etwa im Modell der OhmyNews (professionell betreut).
Ermordete Journalisten
Die jährliche Zahl der weltweit getöteten Journalisten und Medienassistenten stieg mit Beginn des Dritten Golfkriegs im Jahr 2004 erheblich an. Im Jahr 2004 starben 56 Reporter bei der Ausübung ihres Berufs, 23 von ihnen im Irak, teilte das Committee to Protect Journalists (CPJ) in New York mit. (Meldungen vom 5. Januar 2005). Acht Mitarbeiter hat der arabische Sender al-Arabija seit Beginn der US-geführten Invasion im Jahr 2003 im Irak verloren – getötet von amerikanischen Truppen oder Aufständischen.
Für das Jahr 2006 berichtet die Organisation Reporter ohne Grenzen (www.reporter-ohne-grenzen.de) von bislang 74 ermordeten Journalisten und 31 getöteten Medienassistenten (Stand: 24. November 2006). Mehr als die Hälfte der ermordeten Journalisten (36 Journalisten) und mehr als zwei Drittel der getöteten Medienassistenten (24 Medienassistenten) sind im Irak ums Leben gekommen.
Pressefreiheit in China
In China müssen sich Journalisten eine Berechtigung für Interview Interviews erteilen lassen. Diese wird meist verweigert, wenn es um Themen wie Bauernaufstände auf dem Land, Dammbauprojekte, Grubenunglücke und andere "schwierige" Themen geht. [ [http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID4305080_REF1,00.html In China ist die Pressefreiheit laut ARD noch nicht weit entwickelt] ] Für ausländische Journalisten gestaltet sich die Arbeit an investigativen Themen schwierig; für chinesische Journalisten ist sie lebensgefährlich [ [http://www.3sat.de/3sat.php?http://www.3sat.de/kulturzeit/themen/18508/index.html Chinesische Journalisten leben laut 3Sat gefährlich] ]
West Papua
Seit 2003 ist ausländischen Journalisten die Einreise in das seit 1963 zu Indonesien gehörende West Papua verboten, damit „Einheit und Zusammenhalt Indonesiens nicht gefährdet sind“, so die offizielle Begründung. Einige Korrespondenten aus Jakarta haben die Einreiserlaubnis erhalten, dürfen aber nicht über Politik und Menschenrechtsfragen berichten. Verteidigungsminister Juwono Sudarsono begründet das Verbot aller ausländischen Medien, Kirchen und Menschenrechtsorganisationen aus Sorge dass ihre Anwesenheit in West Papua „zu Menschenrechtskampagnen ermutigen würde“. [International Federation of Journalists (IFJ): ''Foreign media ban in West Papua continues to obstruct press freedom.'' Februar 2006 http://www.ifex.org/en/content/view/full/72301]
Zu einem indonesischen Journalisten sagten Militärs:
:''„Machst du ein Problem? Wir töten dich - kein Problem!“''. [Russ Baker: ''The Deforesting of Irian Jaya.'' The Nation magazin, 7.2.1994 http://russbaker.com/The%20Nation%20-%20The%20Deforesting%20of%20Irian%20Jaya.htm]
Internationale Presserechtsorganisationen
* Reporter ohne Grenzen
* International Freedom of Expression Exchange ([http://www.ifex.org/ ifex.org])
* Internationale Medienhilfe
* International Press Institute
* Human Rights Watch
* The Reporters Committee for Freedom of the Press ([http://www.rcfp.org/ The Reporters Committee for Freedom of the Press], USA)
* Committee to Protect Journalists
Verwandte Themen
* Mediendemokratie, Stimmungsdemokratie - Die Ausrichtung politischen Handelns an den Medien
* Nicht gedeckt durch die Pressefreiheit ist die Medienmanipulation.
* Einschränkungen der Pressefreiheit ergeben sich durch das Recht auf Informationelle Selbstbestimmung oder den Geheimnisverrat.
Literatur
* Ludwig Börne: ''Die Freiheit der Presse in Bayern.'' 1818; Sämtliche Schriften, Bd. I, Düsseldorf, 1964.
* Autorenkollektiv: ''Wie links können Journalisten sein? Pressefreiheit und Profit.'' Rowohlt Verlag, 1972, ISBN 3-499-11599-9
* Annina Pollaczek ''Pressefreiheit und Persönlichkeitsrecht'' VDM,2007, ISBN 3-836407884
* Christiane Schlötzer: [http://www.sueddeutsche.de/,tt4m3/ausland/artikel/819/70749/ ''Letzter Auftritt einer mutigen Reporterin.''] Süddeutsche Zeitung, 24. Februar (zum Tod von Atwar Bahjat)
Weblinks
{{wiktionary|Pressefreiheit}}
- Bessere Welt Links zur Pressefreiheit
- blat.antville.org Simon's Blawg: Weblogmeldungen zur Pressefreiheit
- Harald Neuber, Pressefreiheit: Die Hemmschwelle sinkt (Telepolis, 15. September 2005)
- Medienfreiheit - Dossier des Europarates
- Jeffrey Toobin, Name that source - Why are the courts leaning on journalists? (''The New Yorker'', im Druck: 16. Januar 2006)
- Layla Al-Zubaidi, Walking A Tightrope: News Media & Freedom of Expression in the Arab Middle East (Heinrich-Böll-Stiftung, 2004 - ''PDF-Download in zwei Auflösungen'')
- Deutschlandfunk - Artikel 19 (Sendereihe in Zusammenarbeit mit der Menschenrechtsorganisation "Reporter ohne Grenzen")
- IPS Inter Press Service Unabhängige Nachrichten über die Pressefreiheit in der Welt (englisch)
Einzelnachweise
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